Herr Schäuble folgt in seinen Ideen zur Terrorbekämpfung und Gewährleistung der inneren Sicherheit den Vorstellungen des Staatsrechtlers Otto Depenheuer. Dieser verlangt, Terroristen als Subjekte außerhalb der Rechtsordnung, ohne Anspruch auf elementare Menschenrechte zu behandeln. Er charakterisiert den momentanen Kampf der westlichen Zivilisation gegen den islamischen Terrorismus als dauerhaften Kriegszustand, in dem sich der Bürger den Interessen des Staates zu beugen und im Notfall, z.B. bei einer Flugzeugentführung durch Terroristen, für die Gemeinschaft aufzuopfern hat -respektive abschießen lässt. Depenheuer kritisiert die ablehnende Haltung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber derartigen Ideen, die gerade wieder von dessen Präsidenten Hans-Jürgen Papier bekräftigt wurde. Papier erläuterte, dass die Nutzung eines Passagierflugzeuges als Waffe gerade keinen Angriff darstellt, der auf die Beseitigung des Gemeinwesens und der freiheitlichen Rechtsordnung gerichtet ist und der solch ein Bürgeropfer rechtfertigen würde. Nach Depenhauer geht es in dieser Zeit jedoch nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern um den Kampf gegen den Feind.

Kann es sich Deutschland leisten, einen Bundesinnenminister in Amt und Würden zu haben, der sich in wilde Kriegsphantasien verrennt und sich an Staatsrechtlern orientiert, deren Idealvorstellung eines Staates offenbar wenig mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun hat?

Wer sich für das Thema interessiert, dem lege ich diesen Telepolis Artikel an das Herz, der sich genauer mit Otto Depenhauers Werk auseinandersetzt.

Bild: darktaco