Im Stern gibt es ein Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Es geht natürlich um die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung, die die Freiheiten des Bürgers beschränken. Also, biometrische Daten im Reisepass, heimliche Onlinedurchsuchung, Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf diese Daten … . Wie gewohnt argumentiert Herr Schäuble mit dem Schutz der Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus: „Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.“ und bestreitet eine beständige Aushölung der Freiheitsrechte: „Es ist falsch zu behaupten, unsere Freiheit würde immer mehr ausgehöhlt.“.

Leider bleibt das Interview relativ oberflächlich und kann Herrn Schäuble nicht wirklich in Bedrängnis bringen. Mich würde interessieren:

• Was sagt der Minister zu den technischen Problemen, der schnellen Hackbarkeit der biometrischen Reisepässe? Wird dadurch nicht die Sicherheit für den Bürger verringert? Und warum erhöht sich meine Sicherheit als Bürger, wenn meine biometrischen Daten in meinem Reisepass zu finden sind? Die versuchten Kofferbombenanschläge wurden doch von in Deutschland lebenden Personen durchgeführt. Und so lange für die Länder aus denen potentielle Attentäter kommen keine Biometriepflicht besteht, erhöht sich der Schutz vor diesen Personen nicht. (sage ich es nicht!)

• Wie will er die heimliche Onlinedurchsuchung technisch durchführen?

• Gibt es Beweise, dass die Maßnahmen dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus wirklich förderlich sind?

• Warum sollten in der Gefahrenabwehr die Grundsätze des Rechtsstaats nicht oder nur beschränkt greifen? Sprich: warum sollen bei der repressiven Strafverfolgung strengere Grundsätze gelten, als bei der präventiven Gefahrenabwehr?

• Was sagt der Minister dazu, dass die Freiheit ein Grundrecht ist, die Sicherheit aber nicht? Warum wird ein Grundrecht niedriger bewertet, als eine normale Staatsaufgabe?

• Ist es denn nicht wahrscheinlich, dass Menschen, die wirklich etwas zu verbergen haben, schlau genug sind, sich vor den Maßnahmen der Regierung zu schützen, so dass es hauptsächlich den normalen Bürger treffen wird?

• Was soll der Spruch: „Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Befürchtungen haben“? Jeder hat etwas zu verbergen! Wer möchte schon andere Menschen in seiner Privatsphäre herumschnüffeln lassen?

und schließlich:

• Wie definiert er „internationaler Terrorismus“? Fallen alle politischen Aktivitäten darunter, die der aktuellen Regierung nicht gefallen? Wenn nicht, warum werden die Maßnahmen hauptsächlich für andere Dinge als für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus genutzt? Was hat die Verwendung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung mit internationalem Terrorismus zu tun?

Das sind die Fragen, die mir erst einmal einfallen. Natürlich gibt es noch viel mehr. Wer Lust hat, kann sich in den Kommentaren austoben.