Unser aller Lieblingsinnenminister Wolfgang Schäuble, EU-Innenkommissar Franco Frattini und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff haben sich über die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA geeinigt. Die Einigung sieht eine deutliche Ausweitung der Datenspeicherung vor. Sie muss aber noch von den EU Mitgliedsländern gebilligt werden.

Franco Frattini war Außenminister der Berlusconi Regierung. Er soll ein relativ ruhiger Zeitgenosse sein. Eher ein Im-stillen-Kämmerchen-Arbeiter, als jemand, der auf Konfrontation geht und gerne argumentiert. Zu seinen Zielen gehört zwar ein guter Ausgleich zwischen Bürgerrechten (z.B. Datenschutz) und den Sicherheitsanforderungen, aber auch er scheint ein großer Kämpfer gegen den internationalen Terrorismus zu sein. Und dass unter der Federführung von Herrn Schäuble nicht gerade eine datenschutzfreundliche Regelung zustande kam, verwundert nicht.

Warum müssen gerade solche Leute zuständig sein, wenn es um den europäischen Datenschutz geht? Ich sehe es direkt vor mir: Mr. Chertoff redet und redet. Herr Schäuble hat sowieso kein Problem mit der Herausgabe der Daten und argumentiert nur pro forma, weil es sein Job ist. Und Signore Frattini sitzt still daneben und wüscht sich heimlich in sein gemütliches Büro zurück. Und das nennt man dann Vertretung der Interessen der europäischen Bevölkerung.